Frage an Gregor Gysi von Gerhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi;
wie Ihnen bekannt ist, gibt es ab 01.01.2013 den sog. geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, auch genannt "Demokratieabgabe", Wohnungssteuer etc. Danach muß jeder Mensch, der eine Wohnung als Eigentum oder zur Miete bewohnt, einen Betrag von über 17,- Euro/Monat entrichten.
Diese Verfahrensweise ist m. E. nach eine unzumutbare soziale Härte und entbehrt jeglicher Logik, der ich mich gegenwärtig durch strikte Verweigerung enthalte.
Ich habe nicht vor, die gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die ihren Hauptauftrag scheinbar in der bewußten Verdummung der Menschen sehen und politisch dazu explizit angehalten sind, auch noch finanziell zu unterstützen.
Dieser sog. Beitrag ist nach vielen Meinungen eine Zwecksteuer und damit GG-widrig.
Plant die Partei "Die linke" parlamentarisch etwas gegen diese unzoziale Praxis zu unternehmen?
mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Wichta
Sehr geehrter Herr Wichta,
die Rundfunkabgabegebühr ist bereits geltendes Recht. Deswegen kann im Augenblick nichts mehr wirksam im Bundestag unternommen werden. Allerdings ist es so, dass viele geklagt haben und zu einem bestimmten Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ob diese Abgabe grundgesetzwidrig ist oder nicht. Leider kann ich Sie derzeit auf keine andere Möglichkeit verweisen. Sie müssen sich ebenfalls überlegen, ob Sie gegen die Abgabe Klage erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen