Frage an Gregor Gysi von Jonas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wäre es nicht regelbar durch die linke Mehrheit im Bundestag nicht möglich, einige eher linksgerichtete Gesetze zu beschließen? Durch die Bundesratsmehrheit wäre dies zudem auch möglich. Warum wird eine Trennung zwischen Kirche und Staat nicht verfassungsrechtlich verankert? Wäre ein Ausbau des ÖPNV, vor allem im ländlichen Bereich nicht zwingend notwendig? Wie stellen Sie sich den Nahverkehr der Zukunft vor? Was können Sie jeden Jungpolitiker auf den Weg geben?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Joseph
Sehr geehrter Herr Joseph,
Ihre Nachricht vom 20. Januar hat mich erreicht.
Die SPD ist eine große Koalition mit der CDU/CSU eingegangen. Sie wird niemals gegen den Willen der CDU/CSU abstimmen. Es sei denn, dass ausnahmsweise mal der so genannte Fraktionszwang aufgehoben wird. Das geschieht aber nur bei einem Gesetz über Sterbehilfe und ähnliche moralisch gravierende Angelegenheiten. Ansonsten kommt so etwas nicht vor. Wir haben ja gedacht, dass die SPD wenigstens die Zeit bis zur Koalitionsbildung nutzen würde, um mit den Grünen und uns gemeinsame Gesetze zu beschließen. Sie hat es aber abgelehnt.
Natürlich brauchen wir einen regelmäßigen Nahverkehr auch für die ländliche Gegend. Leider sind die Zugstrecken stark reduziert worden, das Gegenteil wäre notwendig gewesen. Außerdem muss es auch Busverbindungen und ähnliches in ausreichender Anzahl geben. Nicht alles im Leben kann sich rechnen. Trotzdem muss es all dies ausreichend geben.
Junge Politikerinnen und Politiker sollten sich vor allem engagieren, sich konkreten Projekten zuwenden, bei denen sie aktiv mitwirken. Wichtig für sie ist es, Erfolgserlebnisse zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen