Frage an Gregor Gysi von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
recht vielen Dank für die Antwort vom 22.10.2013, aus welcher ich prinzipiell in einen Punkt, der Reform von Wahlverfahren, eine Zustimmung erkennen kann.
Ich werde Ihre Antwort den zuständigen Abgeordneten Ihrer Partei im SLT zur Beachtung bei einer Gesetzesnovelle mit übergeben.
Auch wenn die angesprochenen Probleme überwiegend Ländersachen sind, freue ich mich, Ihre Position zu einem Vorwahlprozesses, wie ihn Prof. Patzelt angesprochen hat, zu erfahren.
Herr Gabriel hat dazu sich bereits auf AW geäußert.
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-778-78116--f409538.html#q409538
Meine Ergänzungsfrage:
3. Ist es politisch zu verantworten, dass in Deutschland derartig unterschiedliche Normen zur Erbringung von Unterstützerunterschriften rechtsgültig sind?
4. Sollten die unterschiedlichen Normen und Verfahrensweisen verfassungsrechtlich überprüft werden?
Sehr geehrter Herr Malok,
Ihre weitere Nachricht vom 14. November hat mich erreicht. Ich teile Ihre Auffassung, dass die völlig unterschiedlichen Regelungen zu Unterstützerunterschriften nicht hinnehmbar sind. Ich glaube allerdings nicht, dass sie grundgesetzwidrig sind.
Es müsste einen politischen Willen zur Vereinheitlichung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.