Frage an Gregor Gysi von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Gysi!
Neben mir interessieren sich auch viele andere Dampfer "brennend" dafür, was der EU-Ministerrat hinter verschlossenen Türen im Trilog mit Vertretern von Parlament und Kommission zur Tabakproduktrichtlinie [2012/0366(COD)] mauscheln. Nach der Vorabpositionierung des Rats im Mai haben wir die Befürchtung, dass das Ergebnis ähnlich grootesk werden könnte wie der ENVI-Entwurf im Juli.
Können Sie als Oppsition vom BMELV aktuelle Informationen dazu anfordern?
Oder wenigstens hinterher Protokolle der Beratungen veröffentlichen lassen?
Meine privaten Mails zu diesem Thema blieben bisher leider unbeantwortet.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November. Ich habe diesbezüglich die Abgeordnete Gabi Zimmer mit der Bitte um eine Information angeschrieben.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen