Frage an Gregor Gysi von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Gysi!
Neben mir interessieren sich auch viele andere Dampfer "brennend" dafür, was der EU-Ministerrat hinter verschlossenen Türen im Trilog mit Vertretern von Parlament und Kommission zur Tabakproduktrichtlinie [2012/0366(COD)] mauscheln. Nach der Vorabpositionierung des Rats im Mai haben wir die Befürchtung, dass das Ergebnis ähnlich grootesk werden könnte wie der ENVI-Entwurf im Juli.
Können Sie als Oppsition vom BMELV aktuelle Informationen dazu anfordern?
Oder wenigstens hinterher Protokolle der Beratungen veröffentlichen lassen?
Meine privaten Mails zu diesem Thema blieben bisher leider unbeantwortet.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November. Ich habe diesbezüglich die Abgeordnete Gabi Zimmer mit der Bitte um eine Information angeschrieben.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.