Frage an Gregor Gysi von Katharina Féaux de L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi, Als SPD-Mitglied bin ich zunehmend verzweifelt darüber, wie die SPD fast alle ihre Wahlversprechen opfert, um eine große Koalition zu ermölichen.
Immer noch hoffe ich auf rotrotgrün jetzt, denn ich fürchte, eine neue Chance nach den nächsten Wahlen wird es nicht geben, das dann die FDP zurückkehren dürfte.
Daher meine Frage an Sie: Welche Kompromisse würde die LINKE eingehen- bzw keinesfalls eingehen, um rotrotgrün zu ermöglichen ?
Könnten Sie z.B. auf die Forderung nach der völligen Abschaffung der Hartz-Gesetze verzichten ?
Und /Oder worauf noch ?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!
Mit frundlichen Grüßen!
Katharina Féaux de Lacroix Köln
Sehr geehrte Frau Feaux de Lacroix,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. November.
Zur Zeit finden zwischen der SPD und uns keine Gespräche statt. Die SPD hat nunmehr erklärt, dass sie künftig auch Koalitionen mit uns nicht ausschließt.
Selbstverständlich sind wir auch kompromissbereit, aber um die entsprechenden Möglichkeiten auszuloten, muss man miteinander sprechen. Ich denke schon, dass es eine Verständigungsmöglichkeit gegeben hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.