Frage an Gregor Gysi von Volker M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
in den Koalitionsverhandlungen geht es nicht zuletzt auch um die Finanzen.
Die CDU/CSU lehnt Steuererhöhungen ab.
Gestern berichtete die ARD-Sendung PlusMius darüber wie der Staat Geld verscenkt.
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Ich frage Sie, ob das sein darf, dass der Staat und die bayerischen Staatsregierung im Besonderen derart viel Geld verschenken?
Hat das nicht auch etwas mit Steuergerechtigkeit und mit Gerechtigkeit an sich zu tun, wenn man das endlich ändern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
Ihre Anfrage vom 31. Oktober hat mich erreicht.
Sie haben völlig Recht, dass diese Haltung nicht geduldet werden darf. Außerdem ist auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar. Wir haben schon immer mehr Personal für die Finanzämter - gerade auch für Bayern - gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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