Frage an Gregor Gysi von Jessica B. bezüglich Jugend
Wann bekommen Kinder mehr Rechte eingeräumt und werden besser geschützt? Was sieht ihre Partei vor? Vertreten auch sie die Forderung für eine Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger? Warum wird so wenig für unsere Kinder getan?
Bei all dem Regierungsirrsinn und Themen wie Eurorettung, Nichtraucherschutzgesetz, UV-schutzgesetz? (lachhaft), Tabaksteuererhöhungen, Benzinpreissteigerungen und den ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG FÜR SEXUALSTRAFTÄTER BEI ZU LANGER SICHERHEITSVERWAHRUNG???, muss ich feststellen: Das Wichtigste wird vergessen. Unsere Kinder! KINDER SIND UNSERE CHANCE AUF EINE BESSERE ZUKUNFT! Kinder sind unsere Politiker von morgen, unsere Bäcker, Briefträger, Anwälte, Lehrer, Künstler und MENSCHEN VON MORGEN, so wie wir sie jetzt sind!!! Kinder sind ernstzunehmende Persönlichkeiten mit Träumen und Wünschen, unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese Träume und Wünsche zu verwirklichen und KEINE Pseudorealität mit Unterhaltungselektronik zu schaffen! Kinder sind NICHT unser Eigentum und auch NICHT unser Spielzeug!!! Es heißt SCHUTZBEFOHLENE!!! Doch was wird gegenwärtig zum Schutz unserer Kinder beigetragen? Kinder werden sexuell missbraucht, verwahrlost, umgebracht... emotional verwahrlost, bekommen keine Hilfestellung bei ernsthaften seelischen Problemen. Moral, Ethik, soziale Kompetenz und die Stärkung des Selbstbewusstseins müssen in die Lehrpläne ab der ersten Klasse und KEINE SEXUALERZIEHUNG!!! Frühkindliche Sexualerziehung in Kindergärten und Grundschulen sind nur Hilfestellungen für Pädophile. Jugendämter, Kinderschutzverbände und -vereine sind so lahm und abweisend, kriminell abweisend. Alles wird verschwiegen und es wird einfach weggeschaut, auch das ist ein Verbrechen!!! Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind hat das Recht glücklich aufzuwachsen. Nur durch unsere Kinder können wir nachhaltig in eine besser Zukunft blicken.
Sehr geehrte Frau Bojko,
Ihre Nachricht vom 11. Oktober hat mich erreicht.
Wir haben besonders viel Wert darauf gelegt, die Bildungschancen für Kinder zu erhöhen. Bei uns herrscht soziale Ausgrenzung in der Bildung, die überwunden werden muss. Auch muss die Armut der Eltern bekämpft werden, damit es keine Armut der Kinder gibt.
Natürlich sind wir auch für die strikte Verfolgung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ihre Frage hinsichtlich einer Anzeigepflicht, werden wir prüfen. Ich habe Ihr Schreiben diesbezüglich an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte mit der Bitte weitergeleitet, die Frage zu prüfen und Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Bojko,
Gregor Gysi hat mich gebeten, Ihnen auf Ihren Vorschläge, für Fälle von Kindesmissbrauch eine Anzeigepflicht vorzusehen, zu antworten. Kindesmissbrauch ist zweifellos ein schlimmer gesellschaftlicher Missstand. Fraglich ist indes, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, wenn sie nur konsequent angewendet würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sind bereits bislang verpflichtet, bei Anhaltspunkten für Kindesmissbrauch den vorhandenen Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen.
Geschieht dies nicht, handelt es sich um ein Dienstvergehen. Das Problem ist hier also nicht, dass eine Anzeigepflicht erst eingeführt werden müsste sondern vielmehr, dass bestehende Pflichten oft nicht konsequent genug erfüllt werden. Hier hat es in der Vergangenheit immer wieder gravierende Versäumnisse gegeben. Dabei muss allerdings gesehen werden, dass viele Jugendämter wegen personeller Unterbesetzung kaum in der Lage sind, ihren Aufgaben pflichtgemäß nachzukommen. Abhilfe könnte nur dadurch geschaffen werden, dass die Personalausstattung verbessert und die Aufsicht über die Arbeit der Jugendämter intensiviert wird.
Was Bürgerinnen und Bürger angeht, so habe ich ebenfalls Zweifel, ob wir eine Gesetzesänderung brauchen. Denn bereits bisher macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB strafbar, wer von einem unmittelbar bevorstehenden, gerade stattfindenden oder noch andauernden Kindesmissbrauch erfährt und dies nicht unverzüglich den zuständigen staatlichen Stellen meldet. Denn bei Kindesmissbrauch handelt es sich zweifellos um einen "Unglücksfall" im Sinne des § 323c StGB. Problem ist hier, dass dies allzu oft verkannt wird.
So berechtigt ich Ihr Anliegen finde, so wenig Notwendigkeit für eine Änderung der Rechtslage sehe ich daher.
Wichtig wäre vielmehr, endlich für eine konsequente Durchsetzung der Einhaltung bestehender Pflichten zu sorgen. Letztlich ist es doch wie so oft: Es fehlt nicht an gesetzlichen Regelungen, sie müssten nur konsequent beachtet werden. Hier bestehen große Defizite, die zu beheben die Aufgabe der Regierungen, der Verwaltung und der Justiz ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens Lehmann
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen