Frage an Gregor Gysi von Jose M. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Dr Gysi
seit einige jahren besteht Krankenkassenbeitragspflicht und seit Juli 2013 Rentenpflicht. Beides wir NICHT im Verhältnis zum Einkommen/ Einnahmen berechnet sondern Rücksichtslos mit MindestPFLICHTbeiträge versehen. Auf Grund der wirtschaftlichen Lage werden viele Menschen in den Ruin getrieben ohne Aussicht sich gegen diese imensen Ungerechtigkeit wehren zu können. Konten werden gepfändet , gesperrt. Das ist eine schwere Form von Nötigung und Diskriminierung. Was macht Ihre Fraktion gegen diese scheinbar "Amigogesetze"? Was kann ich und viele ( mittlerweile millionen Menschen) als betroffener den machen? Hartzen kann doch nicht der Weg sein. Zumal dort die nächsten Drangalierungen und Menschenverachtende zu erwarten sind.
Herzlichst
Jose Mota
Sehr geehrter Herr Mota,
ich vermute einmal, dass Sie selbständig sind. Hier gibt es tatsächlich unerträgliche Beiträge und wir haben schon gefordert, diese deutlich zu senken. Allerdings sah und sieht das die Mehrheit im Bundestag anders. Wir werden aber auch nach der Wahl weiter dafür streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.