Frage an Gregor Gysi von Volkmar D. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Gysi,
die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat laut Umfrage zur Bundestagswahl zum ersten Mal eine knappe Mehrheit. Ohnehin kommen realistisch betrachtet als Regierungsbündnisse nach der Wahl nur die jetzige Regierung oder eine Große Koalition in Betracht. Wann besteht ihrer Meinung nach eine realistisches Chance eines Bündnisses zwischen SPD, Grünen und der Linken. Wann bewegen Sie sich auf die SPD zu um zu Wohle der Menschen in unserem Land soziale Politik durchsetzen zu können. Sollten Sie nicht ihre Haltung zur Bundeswehr und zu Auslandseinsetzen als Ausschlusskriterium für eine Koalition nicht nochmal überdenken, schließlich übernimmt man in einem militärischen Bündnis wie der NATO auch Pflichten um als verlässlicher Partner zu handeln, zudem sind die Auslandseinsätze nicht völlig unbegründet oder?
Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Derstroff,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. August. Auf jeden Fall sind wir zu Gesprächen mit der SPD bereit, die die SPD nach ihren jetzigen Aussagen aber ablehnt.
Es geht nicht um Blauhelmeinsätze, sondern um Kriegseinsätze. Hat der Einsatz in Afghanistan irgendetwas vernünftiges erreicht? Nein, im Gegenteil. Hat der Krieg der USA im Irak irgendetwas vernünftiges erreicht? Nein, im Gegenteil.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich einem Kriegseinsatz schon persönlich auf keinen Fall zustimmen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.