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Gregor Gysi
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Frage von Stefan W. •

Frage an Gregor Gysi von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gysi,

Am 08.08.2013 wurde ein Interview auf Phönix gesendet, bei dem Sie erwähnen, dass Deutschland immer noch Besetzt ist.
Zitat" ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945 wir Haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? " Zitat Ende

zu finden ist dies bei Youtube unter dem Suchbegriff:
" Gysi sagt (jetzt) die Wahrheit (08.08.2013) "

Woher kommt der Hintergrund dieser Aussage?
Was kann getan werden, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden?

Bitte Antworten Sie auf diese Frage, dies liegt mir sehr am Herzen.

Hochachtungsvoll
Stefan Weihbrecht

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Weihbrecht,

Ihre Nachricht vom 24. August hat mich erreicht.
Dieser Sachverhalt ist kürzlich von einem Völkerrechtlicher aufgedeckt und ermittelt worden und ist zutreffend. Allerdings komme ich im Interview nicht dazu, es ausführlicher zu erklären. 1955 wurden die Pariser Verträge geschlossen, mit denen auch das Besatzungsstatut aufgehoben wurde. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass es ihm gelungen sei, den Besatzungsstatus zu beenden. Vor allem die USA wollten aber nicht auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die ihnen in weitem Umfang gleiche Rechte einräumen. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. Vor kurzem war ich mit Herrn Altmaier im Fernsehen der dann erklärte, dass diese Verträge gar nichts mehr bewirkten. Er sagte aber nicht, dass sie gekündigt und aufgehoben worden seien. Dies aber fordern wir von der Regierung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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