Frage an Gregor Gysi von Tom S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Wahlkreisbewerber,
Sie haben sich in Ihrem Wahlprogramm für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?
In meinen Augen sollte ein Mindestlohn so gewählt werden, dass er den Menschen auch nach einem langen Arbeitsleben einen würdevollen Lebensabend beschert. Dazu sei aber angemerkt, dass dies bedeutet, dass der Mindestlohn mindestens 10,40 € betragen müsste (Vergleich Studie: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-aktuell/1040-euro-mindestlohn-fur-eine-existenzsichernde-rente ), um dies zu erreichen. Ihr Mindestlohn liegt hier unterhalb diesen, was natürlich die Frage aufwirft, ob der Mindestlohn nicht höher angesetzt werden muss, bzw. eine Reform der Grundsicherung im Alter notwendig wäre.
Gleichzeitig macht private Vorsorge nur Sinn, wenn davon auszugehen ist, dass die später ausgezahlte Rente hoch genug ist, um auf Grundsicherungsleistungen verzichten zu können, andernfalls senkt die private Vorsorge nur den Zuschuss, der gesellschaftlich zu zahlen ist
Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden würden, was würden Sie einbringen, um diesen Missstand aufzulösen?
Damit nichts vergessen wird, nochmal die Punkte:
Mindestlohn und Höhe
Grundsicherung im Alter
private Altersvorsorge (ja/nein)
Anrechnung privater Altersvorsorge auf Grundsicherungsleistungen
Und zu guter Letzt: Politik wird ja nicht nur für 4 Jahre, sondern für die nächsten Generationen gemacht. Halten Sie es für sinnvoll, den nächsten Generationen die Belastungen aufzubürden, die durch jetziges Handeln verursacht werden?
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Nachricht vom 13. August hat mich erreicht.
Zunächst fordern wir nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 10 Euro brutto die Stunde, sondern auch eine grundlegende Veränderung der Rentenstruktur. Deshalb kann der Maßstab für uns nicht sein, ob die 10 Euro für die heutige Grundsicherungsrente reichen. Auf jeden Fall ergibt sich aber aus der von Ihnen genannten Studie, dass die Vorstellungen von SPD und DGB (8,50 Euro) deutlich zu niedrig liegen.
Wir wollen eine Mindestrente die zum Teil Steuer finanziert ist von 1.050,00 Euro einführen. Damit entfiele die Grundsicherung.
Darüber hinaus schlagen wir vor wieder die alte Rentenformel einzusetzen, damit die Anbindung an die Lohnentwicklung wieder vollständig hergestellt wird. Außerdem sänke dann nicht das Rentenniveau. Letztlich würden Ausbildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten besser anerkannt werden. Darüber hinaus müsste in der nächsten Generation jede und jeder mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Beamtinnen und Beamte. Wenn dann noch die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben würde, hätten wir genügend Einnahmen, um ohne Senkung des Rentenniveaus und ohne Verschiebung des Renteneintrittsalters eine angemessene Rente, mit der der Lebensstandard aufrecht erhalten werden kann zu zahlen. Für die Spitzenverdiener müsste der Anstieg der Rente abgeflacht werden. Auch das ist zulässig.
Solange unsere Rentenvorstellung nicht realisiert wird, darf nach unserer Auffassung eine private Altersvorsorge nicht auf die Grundsicherungsleistung angerechnet werden. Das ist ja heute auch bei der Riesterrente der Fall. Das ist grob ungerecht und wird regelmäßig von uns beanstandet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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