Frage an Gregor Gysi von Lothar A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Ich halte es für noch wichtiger als die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn, dass vom Gesetzgeber dafür gesorgt wird, dass auch die Löhne nicht weiter an Wert verlieren. In vielen Branchen, von vielen Arbeitgebern, werden seit Jahren keine Lohnanpassungen mehr vorgenommen. Leider kann man als AN sich schwer dagegen wehren Sollte man nicht gesetzlich vorschreiben, regelmässige Lohnanpassungen vorzunehmen, um die Kaufkraft in Deutschland zu erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Ahrens
Sehr geehrter Herr Ahrens,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. August.
Sie sprechen eine wichtige Frage an. Zunächst müsste ja wenigstens die Inflation ausgeglichen werden. Man könnte dies gesetzlich regeln. Allerdings gibt es dafür keine Mehrheiten im Bundestag. Das Problem besteht nur darin,dass viele Unternehmen dann die Anpassung vornehmen, weitere Lohnsteigerungen aber ausschlössen. Es muss doch eine allgemeine Wohlfahrt geben, und zwar nicht nur für die Millionäre und andere Reiche.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.