Frage an Gregor Gysi von Jan-Erik H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Wahl des 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland durch die 15. Bundesversammlung.
Sie saßen in der Bundesversammlung direkt neben Frau Klarsfeld.
Würden Sie den gesamten „Wahlkampf“ rund um diese Wahl des Bundespräsidenten seitens der Medien, Presse und Öffentlichkeit als ausgewogen und fair bezeichnen gegenüber den Kandidaten – besonders gegenüber Frau Klarsfeld?
Wissen Sie ob Frau Klarsfeld bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wieder zur Verfügung stehen würde und würden Sie dies unterstützen und wird es zukünftig weiteres Engagement bzw. weitere Termine, Veranstaltungen mit Frau Klarsfeld bei Unterstützung der Linkspartei geben?
Wäre Frau Klarfeld nicht bei andere Gegenkandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten – z.B. als Gegenkandidat Herrn Wulff oder Herrn Köhler aussichtsreicher gewesen?
Vielen Dank für die Antwort.
Mit vielen, freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
den Umgang mit Frau Klarsfeld in den Medien kann ich nicht einheitlich beurteilen. Meines Erachtens war die ARD relativ fair.Das kann ich aber von der Zeitung Die Welt nicht behaupten.
Frau Klarsfeld ist über 70 Jahre alt und heute kann noch niemand einschätzen, ob sie bei der nächsten Wahl bereit und in der Lage ist, wieder anzutreten. Die Wahlperiode eines Bundespräsidenten dauert nach dem Grundgesetz fünf Jahre.
Ich kann nicht einschätzen, wie ihre Chancen bei Gegenkandidaturen zu anderen Präsidenten ausgesehen hätten.
Mit Frau Klarsfeld ist schon jetzt verabredet, dass sie an bestimmten Veranstaltungen in Deutschland teilnimmt. Regelmäßig wird es um die Verhinderung von Aufmärschen der NPD und die Geißelung des Rechtsterrorismus gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.