Frage an Gregor Gysi von Carla S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gregor Gysi!
Wie steht die Linke zu diesem Thema:
Weshalb werden die Rentenpunkte des verstorbenen Ehepartners nicht auf die Rente, bei Wiederheirat, auf das Konto des überlebenden Ehepartner aufaddiert, sondern ersatzlos gestrichen?
Geschiedenen werden diese angerechnet, somit stehen sie im Rentenalter finanziell besser da.
Sehr geehrte Frau Sütfeld,
Ihre Nachricht vom 3. August hat mich erreicht.
Ausgangspunkt für den Gesetzgeber war, dass im Falle einer Wiederverheiratung der neue Ehepartner bzw. die neue Ehepartnerin die Verantwortung übernimmt, die früher der verstorbene Ehepartner bzw. die verstorbene Ehepartnerin hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.