Frage an Gregor Gysi von Petra G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi !
Im Bundesanzeiger wurde am 29.11.2007 bekannt gegeben, dass das Gesetz OWIG am 11.10.2007 vom Bundestag aufgehoben wurde.Damit existiert für sämtliche Ordungswiedrigkeiten
keine rechtliche Grundlage mehr.
An jenem Tag ( 11.10.2007) wurde das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkende Aufhebung beschlossen.(veranlaßt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel )
Ich frage Sie Dr.Gysi, entsprechen diese Fakten der Realität ?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Gutsch
Sehr geehrte Frau Gutsch,
Ihre Nachricht vom 3. August hat mich erreicht.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Frage an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.