Frage an Gregor Gysi von Petra G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi !
Im Bundesanzeiger wurde am 29.11.2007 bekannt gegeben, dass das Gesetz OWIG am 11.10.2007 vom Bundestag aufgehoben wurde.Damit existiert für sämtliche Ordungswiedrigkeiten
keine rechtliche Grundlage mehr.
An jenem Tag ( 11.10.2007) wurde das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkende Aufhebung beschlossen.(veranlaßt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel )
Ich frage Sie Dr.Gysi, entsprechen diese Fakten der Realität ?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Gutsch
Sehr geehrte Frau Gutsch,
Ihre Nachricht vom 3. August hat mich erreicht.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Frage an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.