Frage an Gregor Gysi von Borm P. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr gysi,
meine Frage bezieht sich auf behinderte Menschen.
Wann wird mal der Freibetrag für behinderte Menschen angehoben?
Diese Menschen haben es schwer noch alle Kosten zu tragen-der Freibetag muss angehoben werden mal:
Vielen Dank f. die Antwort
Sehr geehrter Herr Borm,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juli.
Generell, auch und gerade für Menschen mit Behinderungen, treten wir für eine Erhöhung der Freibeträge ein. Die Mehrheiten im Bundestag stehen bislang allerdings dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.