Frage an Gregor Gysi von Knut K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
ist ihnen bekannt?Das in vielen Regionen Ostdeutschlands Bürger und Institutionen mit fraglich errechneten Einmalbeiträgen für Investitionen in Abwasseranlagen herangezogen werden.Die nach 1990 getätigt wurden.Mit der Begründung( z.B in 14513 Teltow),dass alle Anschlüsse und Investitionen vor 1990 nicht zählen und mit den haarsträubensten Auslegungen eines Urteils des OVG Berlin Brandenburg.vom 12.12.2007 OVG 9 B 44.06.Unsere Bürgerinitiative möchte gerne ihre Meinung dazu wissen ?Als Entscheidungshilfe ,ob wir eine Kriegskasse gründen um gegen diese Willkür nach 21 Jahren vor zugehen.Politik Verdrossenheit und sozialer Unfriede werden in dieser anders lösbaren Problematik weiter geschürt.
Für ihr Interesse und eine Stellungnahme bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Knapowski
Sehr geehrter Herr Knapowski,
Ihre Frage vom 19. Juli hat mich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich es an unseren Justiziar, dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic weitergeleitet. Sie werden von dort eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.