Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Spiegel berichtet, dass für die Lieferung eines U – Bootes an Israel 120 € Millionen von Deutschland zugeschossen wurden. .
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774904,00.html
Die Morgenpost berichtet, dass 120 Millionen € für Schallschutzmaßnahmen am BER nur zur Verfügung stehen.
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1106412/Schallschutzprogramm_gegen_BBI_Laerm_gestartet.html
Der Fluchhafen BER berichtet, dass schon 4 % der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für die Betroffenen abgearbeitet wurden.
http://www.berlin-airport.de/DE/UmweltvertraeglicherFlughafen/Schallschutzprogramm_neu/Dokumente/Stand_der_Antragsbearbeitung_26_KW_2011.pdf
Herr Gysi – wenn man diese Artikel liest – ist die Politik dann noch glaubwürdig und achtet Menschenrechte im eigenen Land ?
Ihre Ankündigen sind bisher zum BER weder von Frau Tack noch von Frau Lomscher eingetreten und auch Herr Ludwig aus KW ist nicht aktiv.
Welche Rechtfertigung gibt es für die Linken BER in Betrieb zu nehmen ohne die Schallschutzmaßnahmen für die Bürger annähernd abzuschließen und den Betreib auf einen Fluchhafen in Berlin und Brandenburg zu vereinigen, obwohl das Bundesumweltamt über gesundheitliche Missstände berichtet und von 5000 zusätzlichen Erkrankungen 180 für Menschen tödlich sein werden.
Unterstützen Sie politisch und finanziell eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Vermeidung von weißer Folter bei den Schwerstbetroffenen von BER ?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Pohland,
Ihre Nachricht vom 17. Juli hat mich inzwischen erreicht.
Mir ist bekannt, dass die Politik an vielen Stellen ihre Glaubwürdigkeit verliert. Das gilt insbesondere für Waffenexporte, d.h. das Geschäft mit Krieg, aber auch für viele andere Bereiche.
Unabhängig davon bleibe ich bei meiner Auffassung, dass Gesundheit Vorrang vor ökonomischen Interessen haben muss. Der Standort Schönefeld war von Anfang an falsch gewählt, Sperenberg wäre die Lösung gewesen. Abgesehen davon, ist der Lärmschutz das Mindeste, das den Bürgerinnen und Bürgern in notwendigem Umfang gewährt werden muss. Ich bin mir sicher, dass auch die Mitglieder meiner Partei in Berlin und Brandenburg sich dafür ganz entschieden einsetzen werden. Ich werde auch immer wieder mit ihnen in dieser Richtung Gespräche führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.