Frage an Gregor Gysi von Ina H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich hatte Sie in meiner Email vom 08.07.2011 um eine Antwort auf meine Frage, wer eigentlich die Institutionen kontrolliert, bei denen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (plus Weiterbildungsanteil) von Arbeitslosen geleistet werden. Erst einmal vielen Dank für Ihre Mühe bzw. für die Beantwortung meiner Frage. Leider hilft sie mir in meinem Fall nicht weiter. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bitte nur kurz einen konkreten, hilfreichen Tipp geben könnten, an wen ich mich mit meiner Beschwerde nun k o n k r e t wenden könnte, wenn ich - wie in meinem Fall - zusammen mit vielen anderen arbeitslosen Menschen eine MAE-Stelle bei einem Internetradio (Träger der freien Jugendhilfe und gGmbh) in Berlin habe. Dieses Radio gibt aus verständlichen Gründen keine Auskunft, an wen ich mich mit einer Beschwerde wenden könnte. An wen kann ich mich - und die vielen gleichfalls Betroffenen - (ausser an das betreffende Jobcenter) denn konkret wenden? Ich wäre Ihnen so sehr für eine weiterführende Antwort dankbar, denn wir Betroffenen fühlen uns recht hilflos...
Mit freundlichen Grüßen
Ina Helbing
Sehr geehrte Frau Helbing,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 14.07.2011. Da es sich um einen Berliner Träger handelt, können Sie sich diesbezüglich an den Berliner Senat und die zuständige Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit, Frau Carola Bluhm, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.