Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie und die Partei DIE LINKE lehnen den Verkauf von Panzer nach Saudi Arabien strikt ab - gut so.
Dass so ein Deal im Geheimen überhaupt Möglich ist, erschrickt und macht wütend.
Meine Fragen:
Wieso und warum unterliegen Waffenverkäufe und Waffenlieferungen an Problemstaaten einer Geheimhaltung?
Wer ist Mitglied in diesem Geheimbund und wie haben die einzelnen Mitglieder abgestimmt?
Wer verdient bei diesen Geschäften?
Könnte man durch eine Gesetzesänderung diese gefährliche Geheimniskrämerei abstellen?
Wäre es Möglich, das Offenlegen solcher "krimineller" Geschäfte ( sie verstoßen doch gegen geltende, vertragliche Abmachungen) juristisch zu erzwingen?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Ihre Nachricht vom 14.07.2011 hat mich erreicht. Zunächst geht das Bundessicherheitsamt auf einen Beschluss der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung war es, die die Geheimhaltung der Vorgänge dort beschlossen hat. Es sind auch Vertreterinnen und Vertreter bestimmter Parteien dort vertreten, aber nicht von meiner.
Selbstverständlich könnte durch ein Gesetz eine andere Regelung geschaffen werden. Dafür müsste es aber eine Mehrheit geben, die gegen die Union und die FDP nicht zustande kommen wird. Ich bin ohnehin gegen Rüstungsexporte. Wenn es sie aber gibt, müsste wenigstens der Bundestag und nicht ein Geheimgremium darüber eintscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.