Frage an Gregor Gysi von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
gestern abend am 26.6.2011 in der Sendung mit Anne Will im ARD schlugen Sie sich tapfer mit Argumenten gegen die weitere Milliardenverschleuderung nach Griechenland. Herr Detlev Müller, Börsenexperte, fragte den FDP-Abgeordneten Fricke, w e r der EZB (Europäische Zentralbank) die Genehmigung erteilt hat, entgegen dem Gesetz und dem Statut Staatsanleihen insolvenzgefährdeter/bankrotter Staaten von privaten Gläubigern aufzukaufen? Seit der Milliardenhilfe 2010 haben private Banken und Versicherungen, entgegen den Absprachen und Versprechen einen Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen zu Lasten der Steuerzahler in Europa an die EZB verhökert. Dieser Abgeordnete antwortete darauf nicht.
Leider ging man in der Sendung nicht weiter auf diese doch wichtige Frage ein.
Können Sie mir eine Antwort geben?
Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.