Frage an Gregor Gysi von Dirk M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
Sie fordern den sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Die Regierung behauptet, dass dies die Lage dort verschlimmern würde.
Wären Sie bereit z.B. per Vertrag zu garantieren, dass sich die Lage NICHT verschlimmern würde? Und würden Sie sich, für den traurigen Fall, dass Sie sich geirrt haben, bereit erklären als Diplomat dort hinzureisen und die Sache persönlich in die Hand zu nehmen?
freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Nachricht vom 24. Juni hat mich erreicht.
Zunächst spreche ich nicht davon, dass die Bundeswehr sofort abziehen soll, sondern "unverzüglich". Dieser Begriff bedeutet, dass der Abzug ohne schuldhaftes Verzögern stattzufinden hat. Bis Ende des Jahres ließe er sich realisieren. Keine der Ziele, die der Einsatz der Bundeswehr angeblich verfolgte, ist eingetreten. Ich möchte nicht, dass Soldaten länger verantwortlich sind für den Tod von Zivilisten, selbst sterben bzw. Verletzungen und andere Krankheiten davon tragen. Terrorismus kann man niemals mit Krieg wirksam bekämpfen. Es entsteht neuer Hass und damit neue Bereitschaft zum Terrorismus. Diese Zusammenhänge bin ich gern bereit zu garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.