Frage an Gregor Gysi von rainer p. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
meine Frage betrifft den Nahostkonflikt und die Erklärung der Bundestagsfraktion vom 7.6. gegen Antisemitismus.
Die Linke hat durch ihren Parteivorstand und ihre Vorsitzende sich mehrfach zum Problem geäußert, sich von den Boykottaufrufen israelischer Produkte distanziert und den Antisemitismus verurteilt. Daher ist mir die Notwendigkeit dieser weiteren Erklärung nicht klar.
Weiterhin ist unklar geblieben, wieso drei konkrete Sachverhalte - die Boykottaufrufe, die Beteiligung an der FreeGaza-Flottille und das Eintreten für eine Einstaatenlösung - in einen Topf geworfen und zudem noch mit dem Antisemitismusvorwurf vermengt werden.
Die Verurteilung der Boykottaufrufe leuchtet ein. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist die Assoziation zur nationalsozialistischen Parole "Kauft nicht bei Juden" verurteilt. Ich könnte es auch gut nachvollziehen, wenn sich die Linkspartei von den Mitgliedern, die da mitgewirkt haben, trennt.
Über FreeGaza möchte ich mir kein Urteil erlauben. Ich habe keinen genauen Überblick über den politischen Hintergrund der anderen Organisationen, die da mitmachen. Eine Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen wäre sicher vertretbar, mit islamistischen auf keinen Fall - religiöse Fundamentalisten können keine Partner sein, weder christliche, islamische noch sonstige.
Warum aber eine Einstaatenlösung eines demokratischen,säkularen und binationalen Staates nicht diskussionswürdig sein soll,weiß ich nicht. Erstens ist mir nicht klar, wo ein lebensfähiger palästinensischer Staat herkommen soll. Zweitens: Was soll dann mit Juden in Palästina und Palästinensern in Israel, mit binationalen Formen des Zusammenlebens überhaupt geschehen, wenn zwei sich als ethnisch homogen verstehende Staaten entstehen sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Pommrich
Sehr geehrter Herr Pommrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Juni.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir, auf meine Interviews in der TAZ und in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 17. Juni zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi