Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
gerade in letzter Zeit fällt mir auf, dass bei fast allen Medien und ganz besonders bei TV ARD und ZDF in den Nachrichten und Polit-Sendungen die LINKE so gut wie nie vorkommt. Zu fast allen relevanten Themen des Zeitgeschehens kommen CDU, SPD, Grüne - ja sogar die bedeutungslos gewordene FDP - zu Wort, nur nicht DIE LINKE.
Kann es sein, dass im Einvernehmen der konservativen Parteien, ein Boykottieren und allgemeines Verschweigen der Linkspartei durch die gleichgeschalteten Medien, zu deren neuesten Strategie gehört, nach dem Motto: Wer nicht genannt wird, wird vergessen? Wenn dem so ist, hat sich Ihre Partei und Ihre Parteiführung über eine Gegenstrategie Gedanken gemacht?
Sie als Rechtsanwalt wissen sicher, ob man als ca. 10%-Partei sich das Recht der Mitbeachtung in den öffentlich-rechtlichen Medien erstreiten kann. Können Sie mir die Rechtslage zu diesem Problem erklären?
Vielen Dank und alles Gute
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Ihre Nachricht vom 8. Juni hat mich erreicht.
Selbstverständlich wird auch von uns registriert, dass wir in den Nachrichtensendungen und Talkshows kaum noch vorkommen. Dahinter steckt die Überlegung, uns bei der Bevölkerung in Vergesslichkeit zu bringen.
Auf dem Gerichtswege ist diesbezüglich wenig zu erreichen. Allerdings schreiben wir regelmäßig an die Intendanten und dann gibt es vorübergehend wieder Verbesserungen, bis dann wieder der alte Zustand eintritt. Unabhängig davon müssen wir versuchen, durch Plakate, Veranstaltungen und anderen Aktivitäten im Gedächtnis der Bevölkerung zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.