Frage an Gregor Gysi von Grit M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich möchte Sie bitten, mir die Haltung der LINKEn zu den Ereignissen in Pakistan, die zur Ermordung Osama Bin Ladens führten, zu erläutern. Mich interessiert die Haltung der LINKEn in puncto Kriegs- und Völkerrechtsverletzung durch die USA ebenso wie die zu den Aussagen von Frau Merkel, sie würde sich "freuen, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten..."
Mit freundlichen Grüssen,
G. Maroske
Sehr geehrte Frau Maroske,
Ihre Nachricht vom 9. Mai hat mich erreicht.
Zu den Ereignissen haben wir uns wie folgt erklärt.
Sicherlich verstehen wir die Genugtuung in der amerikanischen Bevölkerung hinsichtlich Osama bin Laden. Man darf aber niemals den Weg gehen, Verbrechen völkerrechtswidrig und rechtsstaatswidrig zu verfolgen. Selbstverständlich hätte Osama bin Laden festgenommen und dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden müssen. Übrigens waren es die USA, die nach 1945 darauf bestanden, dass die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse stattfinden und standrechtliche Erschießungen organisiert werden.
Völlig deplaziert ist es, wenn eine Bundeskanzlerin sich über die rechtswidrige Tötung eines Menschen freut. Auch das haben wir kritisch bewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.