Frage an Gregor Gysi von Grit M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich möchte Sie bitten, mir die Haltung der LINKEn zu den Ereignissen in Pakistan, die zur Ermordung Osama Bin Ladens führten, zu erläutern. Mich interessiert die Haltung der LINKEn in puncto Kriegs- und Völkerrechtsverletzung durch die USA ebenso wie die zu den Aussagen von Frau Merkel, sie würde sich "freuen, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten..."
Mit freundlichen Grüssen,
G. Maroske
Sehr geehrte Frau Maroske,
Ihre Nachricht vom 9. Mai hat mich erreicht.
Zu den Ereignissen haben wir uns wie folgt erklärt.
Sicherlich verstehen wir die Genugtuung in der amerikanischen Bevölkerung hinsichtlich Osama bin Laden. Man darf aber niemals den Weg gehen, Verbrechen völkerrechtswidrig und rechtsstaatswidrig zu verfolgen. Selbstverständlich hätte Osama bin Laden festgenommen und dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden müssen. Übrigens waren es die USA, die nach 1945 darauf bestanden, dass die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse stattfinden und standrechtliche Erschießungen organisiert werden.
Völlig deplaziert ist es, wenn eine Bundeskanzlerin sich über die rechtswidrige Tötung eines Menschen freut. Auch das haben wir kritisch bewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.