Frage an Gregor Gysi von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich wundere mich manchmal, wie der Verfassungsschutz eingesetzt wird.
Vor allem aber wundere ich mich, dass die pi-News ständig über Minderheiten, Muslime, Arbeitslose, Linke, Grüne, Sozialdemokraten usw. in einer unerträglichen Art hetzten dürfen.
Beunruhigt Sie die Hetze gegen Die Linke und vor allem gegen Menschen auf dieser Seite? Mich würde interessieren, warum so eine Seite nicht abgeschaltet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
Ihre Nachricht vom 6. Mai hat mich erreicht.
Seit Jahren muss ich mit der Hetze gegen die Linke leben. Ich habe meine Form gefunden, mich dagegen zu wehren. Zu den pi-News kann ich nichts sagen, weil ich sie nicht kenne. Das Abschalten ist immer problematisch, weil es bedeutet, dass der Staat in das Computerleben eingreift. Da gibt es zahlreiche Bedenken, auch bei mir. Natürlich darf eine bestimmte Grenze nicht überschritten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.