Frage an Gregor Gysi von Fred E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Emanuelsson,

Ihre Nachricht vom 21. April hat mich erreicht.
Ich habe Ihr Schreiben an die Abgeordnete Dr. Martina Bunge mit der Bitte weitergeleitet, die offizielle Begründung der Regierung in Erfahrung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Emanuelsson,

wie ich Ihnen am 5. Mai schrieb, habe ich Ihre Anfrage an meine Fraktionskollegin Dr. Martina Bunge weitergeleitet. Sie hat sich inzwischen in dieser Sache an die Bundesregierung gewandt, um von dort eine offizielle Begründung für die von Ihnen beschriebene Rentenkürzung von 30 Prozent für Krankenschwestern aus Korea bzw. von den Philippinen zu erfahren. Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass mit der Republik Korea ein Sozialversicherungsabkommen besteht, „das einen gegenseitigen ungekürzten Export von Renten vorsieht“.

Zu Ihrer Information sende ich Ihnen im Folgenden den Wortlaut der Fragen von Frau Dr. Bunge und der Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Mai 2011.
Schriftliche Fragen im Mai 2011
Arbeitsnummern 5/119 und 5/120

Frage Nr. 5/119:
Welche Begründung sieht die Bundesregierung dafür, dass „den Deutschen nicht gleichgestellte Ausländer" mit in Deutschland erworbenen Anwartschaften bei Rentenbezug in ihrer Heimat einen Abschlag von 30 Prozent hinnehmen müssen und keine Zurechnungszeiten berücksichtigt werden (vgl. § 113 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch)?

Antwort:
Bei Versicherten, die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, sind die besonderen Regelungen des Auslandsrentenrechts anzuwenden. Diese bestimmen, in welchem Umfang Renten an Personen gezahlt werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben. In diesen Regelungen wird nach der Staatsangehörigkeit der Berechtigten und nach der Art der der Rente zugrunde liegenden rentenrechtlichen Zeiten unterschieden.
Bei deutschen Staatsangehörigen und bei Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wird die Rente bei gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der EU uneingeschränkt ins Ausland gezahlt. Besonderheiten gelten auch bei Angehörigen von Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Berechtigten mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit werden nur 70 Prozent der Rente aus Bundesgebiets-Beitragszeiten ins Ausland gezahlt, soweit sich aus über- oder zwischenstaatlichen Abkommen nicht ergibt, dass die Rente in voller Höhe zu zahlen ist. Es werden auch keine Rentenansprüche ins sogenannte vertragslose Ausland gezahlt, die auf Beitragszeiten außerhalb des heutigen Bundesgebiets sowie auf so genannten beitragsfreien Zeiten beruhen.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, Ausländern nur eine Rente in Höhe von 70 Prozent aus Bundesgebiets-Beitragszeiten ins Ausland zu zahlen, beruht auf der Erwägung, dass die Elemente des sozialen Ausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie z. B. Krankheits-, Arbeitslosen- oder Ausbildungszeiten, vor allem durch den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung und damit letztlich über Steuermittel von der Allgemeinheit finanziert werden. Personen im Ausland beteiligen sich weder an der hiesigen Steuerzahlung noch am Produktivitätsfortschritt in der Bundesrepublik. Gleichwohl kommt ihnen dieser Fortschritt über die lohnbezogene Anpassung der Rente zu gute.

Frage Nr. 5/120:
Was kann die Bundesregierung über die Anzahl der Personen sagen, die auf Grund von Anwerbungen über längere Zeit in der Bundesrepublik gearbeitet und gelebt haben und deren Rente heute in ihrer Heimat mit einem Abschlag von 30 Prozent belegt ist und wie hoch liegt speziell die Anzahl der betroffenen Personen aus Korea und von den Philippinen?

Antwort:
Die Anzahl der ausländischen Personen, die aufgrund von Anwerbungen in Deutschland gearbeitet und gelebt haben und deren Rente heute in ihrer Heimat mit einem Abschlag von 30 Prozent belegt ist, lässt sich aus den Daten der Deutschen Rentenversicherung nicht ermitteln. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass die Anwerbungen in der Vergangenheit sozialversicherungsrechtlich flankiert wurden und die betroffenen Personen (u.a. türkische, italienische, griechische oder tunesische Staatsangehörige) durch europarechtliche bzw. bilaterale Regelungen bei der Rückkehr in ihre Heimat keine Einbußen bei der deutschen Rente hinnehmen müssen. Im Übrigen besteht mit der Republik Korea ein Sozialversicherungsabkommen, das einen gegenseitigen ungekürzten Export von Renten vorsieht.

Soweit die Antworten der Bundesregierung. Woraus sich in Bezug auf Korea die Diskrepanz zu Ihrer Information ergibt, kann ich von hieraus leider nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi