Frage an Gregor Gysi von Heinz B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Ich gehe mal davon aus, der Ausstieg aus der Atomindustie gelingt für Deutschland. Mich interessiert nun das Danach. Mauert sich dann Deutschland "Atom sicher" ein? Oder ist Deutschland immun gegen Reaktorunglücke bei unseren Nachbarn? Letzendlich ist es doch egal ob wir durch eine Reaktorkatastrophe in Deutschland, Frankreich, Polen oder einem anderen Land zu Tode kommen. Möglicher weise sind wir bei einem Unglück in Deutschland eher tot und bei einem durch unsere Nachbarn "NUR" dahin siechend. Oder irre ich mich hier?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bürkle
Sehr geehrter Herr Bürkle,
Ihre Nachricht vom 19. März hat mich erreicht.
Selbstverständlich sind die Gefahren für unsere Bevölkerung nicht dadurch beseitigt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Aber nur dann haben wir eine Chance, auch Einfluss auf Polen und Frankreich zu nehmen, Schritt für Schritt ebenfalls die Atomkraftwerke abzuschalten. Solange wir sie selbst laufen lassen, brauchen wir dort gar nicht vorzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.