Frage an Gregor Gysi von Alexander F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
derzeit ist ein beherrschendes Thema in den Medien Lybien.
Teile der Bevölkerung begehren gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi auf, der die Revolte mit militärischen Mitteln zu zerschlagen versucht.
Sein offensichtlicher Trumpf seine loyale Luftwaffe. Gegen diese haben die Aufständische kein wirksames Abwehrmittel.
Daher werden Forderungen laut, eine Flugverbotszone in Lybien zu schaffen und diese dann auch ggf. militärisch durchzusetzen.
Daher meine Frage:
Wie ist der Standpunkt der Fraktion "Die Linke" zu diesem Thema: Ist eine Flugverbotszone sinnvoll? Soll sich Deutschland daran militärisch beteiligen? Wie soll es danach weitergehen?
Wenn eine Flugverbotszone nicht sinnig ist, was für Alternativen werden von der Fraktion "Die Linke" aufgezeigt? Ist der Staatsschef Gaddafi international noch tragbar?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhge
Sehr geehrter Herr Fuhge,
Ihre Nachricht vom 9. März hat mich erreicht.
Meine Partei ist gegen eine Flugverbotszone über Libyen, die allerdings gestern vom Sicherheitsrat beschlossen wurde. Eine Flugverbotszone bedeutete Bombardements, außerdem sieht der Sicherheitsrat weitere "Maßnahmen" vor.
Nach unserer Auffassung gab und gibt es Alternativen. Zunächst war es ein großer Fehler, dass der Westen an Gaddafi Kriegswaffen exportiert hat. Von 2006 bis 2009 genehmigte die Bundesregierung von Union und SPD den Verkauf von Kriegswaffen im Wert von 83 Millionen Euro an Libyen. Heute wird unser Antrag im Bundestag behandelt, den Waffenexport in solche Länder zu verbieten. Man darf mit Krieg kein Geschäft machen.
Jetzt hätten zwei Dinge international durchgesetzt werden müssen statt einer Flugverbotszone. Es hätte kein Erdöl aus Libyen mehr angenommen und kein Geld dorthin bezahlt werden dürfen. Außerdem hätte weltweit ein sofortiger Stopp von Waffen- und Munitionslieferungen an Libyen durch den Sicherheitsrat angeordnet werden müssen. Dann hätte die Luftwaffe schon längst nicht mehr bombardieren können.
Aber nun läuft alles wieder auf Krieg hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.