Frage an Gregor Gysi von Gertrud S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie stellt sich DIE LINKE zu dem Thema "Regelbedarfsstufe 3" welche ja, wie bekannt, im nach hinein erstellt wurde ?
Damit hat die Regierung die Voraussetzung geschaffen um Behinderten Menschen vom Eckregelsatz in Hartz IV 20 % weniger zu geben.
Es kann und darf niemals geduldet werden, dass man Behinderten Menschen das Recht abspricht, dass sie weniger benötigen als die Mehrzahl der Hartz IV Bezieher.
Wobei auch Hartz IV alles andere als Verfassungskonform ist, reicht dieser Satz, bei steigenden Preisen, allenfalls nur noch zum Überleben.
Meiner Meinung nach ist das Kürzen der Gelder für Behinderte Menschen nicht nur dreist und unverschämt, sondern untergräbt die Würde des Einzelnen und verstößt eindeutig gegen die Menschenrechte sowie gegen das Gleichheitsprinzip.
Bin gespannt wie Sie und DIE LINKE es sehen und ob Sie was dagegen unternehmen wollen ?
Herzlichst
G. Schäfer
Sehr geehrte Frau Schäfer,
Ihre Nachricht vom 2. März hat mich erreicht.
Wir sehen die Frage der "Regelbedarfsstufe 3" ebenso wie Sie. Das ist ungeheuerlich. Ich hoffe, dass es bald korrigiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.