Frage an Gregor Gysi von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe heute die berührende Trauerfeier für die drei getöteten Soldaten aus dem Krieg in
Afghanistan gesehen.
Eine Mehrheit unserer Abgeordneter- mit Ausnahme derer von DIE LINKE - schickt unsere Soldaten, entgegen der Mehrheit der Deutschen, in einen Krieg.
Ich würde es begrüßen, wenn diese Trauerfeiern in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages übertragen werden und alle Abgeordneten Anwesenheitspflicht haben.
Dies soll auch dazu führen, dass allen Abgeordneten immer vor Augen geführt wird, was für Konsequenzen ihre persönliche Entscheidung hatte.
Und unseren Soldaten würde dies zeigen, mit welcher Ernsthafigkeit unserer Politiker hinter den Soldaten stehen, oder wer nur Lippenbekenntnisse abgibt.
Was halten Sie von meinem Vorschlag, und wären Sie bzw. die Partei DIE LINKE bereit, einen entsprechenden Antrag im Bundestag einzubringen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
Ihre Nachricht vom 26. Februar hat mich erreicht.
Leider ist ein solches Verlangen nicht zulässig, aber es würde vielleicht tatsächlich etwas helfen. Auf jeden Fall werden wir mit Entschiedenheit dabei bleiben, gegen diesen sinnlosen Krieg zu kämpfen, um sowohl Tote unter den Zivilisten in Afghanistan als auch Tote unter den Soldaten zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.