Frage an Gregor Gysi von Kanstansin K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
das Bundesverteidigungsministerium schaltet nun vom Steuerzahler bezahlte Anzeigen in der "Bild".
Zum besseren Verständnis, sende ich Ihnen diesen Link mit:
Kann es Ihrer Meinung nach so sein, dass Herr zu Guttenberg sich für die z.Z. sehr pro zu Guttenberg-"Berichterstattung" der "BILD" bedanken möchte?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
schon bei den vorhergehenden Affären fiel die sehr enge Verbindung zwischen Herrn zu Guttenberg und der Bildzeitung auf. Die Anzeigenschaltungen dürften nicht rein zufälliger Natur sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.