Frage an Gregor Gysi von Manuela B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gysi
ich hatte einmal im Internet eine Seite von den Linken gesehen , welche für mich sehr interessant war.Es ging dabei um Kosten für Strassenausbau.Auf dieser Seite wurde mitgeteilt , dass es einen Fond gibt , welcher dafür Eintritt , wenn ein Anlieger die Kosten für den Strassenausbau nicht Bezahlen kann. Leider kann ich diese Seite nicht mehr finden und würde mich freuen , wenn Sie mir mitteilen könnten , wie dieser Fond heisst und wo man einen Antrag auf übernahme der Strassenausbaukosten stellen kann.Leider treffen mich diese Kosten mit aller Gewalt sodas ich nicht weiss wie ich diese Zahlung aufbringen soll.Es gibt auch einige Anwohner ( viele Rentner) die ebenfalls am Rand der Überverschuldung stehen wenn sie diese Kosten bezahlen müssen.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Busse,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Februar, die ich zuständigkeitshalber an unseren verkehrspolitischen Sprecher weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Busse,
die Regelungen zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Berlin hat der Senat auf Initiative meiner Partei hin vor einigen Jahren eine Härtefallregelung in das Gesetz aufgenommen. Bürgerinnen und Bürger, die diese Kosten nicht tragen können, werden teilweise oder ganz von den Beiträgen befreit. Ich denke, dass Sie davon gelesen hatten. Von einem Fonds ist mir nichts bekannt.
Bedauerlich ist allerdings, dass es in Niedersachsen eine diesbezügliche Regelung nicht gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.