Frage an Gregor Gysi von Philipp H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Im Zuge eines Seminarkurses der Jahrgangsstufe 1 an der Carl-Bosch-Schule in Heidelberg beschäftigen wir uns mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Da uns auch die Meinung der Politik und insbesondere die politische Haltung der einzelnen Parteien zu diesem Projekt interessiert, würden wir gerne in Erfahrung bringen, wie Sie und Ihre Partei zu ELENA stehen. Außerdem interessiert uns, ob sie das seit kurzem beschlossene Aussetzen des Elektronischen Entgeltnachweises befürworten, oder aber ELENA für sinnvoll halten.
mIt freundlichen Grüßen
Matthias Fontius
Philipp Himmelmann
Sehr geehrter Herr Himmelmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar, die ich zuständigkeitshalber unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der Abgeordneten Petra Sitte, mit der Bitte um Beantwortung zur Verfügung gestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.