Frage an Gregor Gysi von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
im heutigen Newsletter von Abgeordnetenwatch wurde darauf hingewiesen, dass die SPD, und auch die CDU, unter dem schönen Begriff "Fairnessregeln" ein demokratisches und vom Volk erstrittenes Wahlrecht aushebeln wollen. Dies überascht mich bei diesen Parteien nicht mehr.
Schockierend finde ich allerdings, dass die Hamburger "Die Linke" dem in nichts nachsteht.
Wie kann es sein, dass Sie sich im Bundestag für mehr direkte Demokratie einsetzten, diese in der Praxis aber durch parteiinterne Regeln unterbinden? Sie wissen so gut wie ich, dass eine Werbung, die für die unteren Listenplätze nicht personenbezogen ist, für Diese auch kaum zum Erfolg führen kann.
Sind Sie der Meinung, Listen sind wichtiger, als der Wille der Wähler?
Sollte sich der Wähler nicht selber ein vollständiges Bild über seinen Kandidaten machen können? Gleiches Recht für Alle?
Ich muss zugeben, dass mich diese Entscheidung nicht nur schockiert hat, sie hinterlässt auch einen sehr bitteren Nachgeschmack. Vielleicht können Sie es mir aber doch irgendwie plausibel erklären, denn ich würde das wirklich gerne verstehen.
Vorab vielen Dank für Ihre Zeit
Michael Brandl
Sehr geehrter Herr Brandl,
zunächst einmal finde ich es völlig richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg berechtigt sind, auf der Liste der Parteien jene Personen anzukreuzen, die sie für besonders geeignet halten. Außer einem Gruppenplakat sind mir keine Personenplakate meiner Partei in Hamburg aufgefallen. Ich hoffe zumindest, dass sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten im Internet für sich werben konnten. Bitte teilen Sie mir doch mit, welche Entscheidung Sie genau meinen, damit ich die Frage mir beantworten lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.