Frage an Gregor Gysi von Maureen E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
man hört in den öffentlichen Berichterstattungen immer nur, dass über die Regelsatzfrage entschieden wird.
Was aber ist mit den sehr einschneidenden und zum Nachteil der SGB II - Berechtigten Gesetzesänderungen innerhalb des SGB II und weiterer Gesetze?
Setzt sich ihre Partei auch dafür ein, dass einige Änderungen zum Nachteil der Betroffenen nicht eingeführt werden?
Z. B. Die Verkürzung der Frist für einen Überprüfungsantrag von 4 auf 1 Jahr.
Die Vereinfachung von Sanktionen (obwohl Sanktionen nach meinem Verständnis eigentlich verfassungswidrig sein müssten, da ja das Existenminimum unverfügbar ist.)
Die Pauschalierung der Wohnkosten und vieles mehr.
Falls ja, gegen welche Änderungen sprechen Sie sich aus?
Wurde der Gesetzesentwurf von Ihrer Partei abgelehnt?
Gab es einen Gegenentwurf und wo kann ich diesen finden?
Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße
M.E.
Sehr geehrte Frau Endres,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Februar.
Wir sind für die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung, ohne jede Diskriminierung. Alle die Bestimmungen, die Sie zu Recht kritisieren, fielen dann weg. Im Augenblick gibt es dafür im Bundestag aber keine Mehrheit. Auch die einzelnen Dinge, werden von uns selbstverständlich in der bisherigen Diskussion gerügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
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