Frage an Gregor Gysi von Karin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wann ist endlich mit einem Durchbruch in der Gesetzgebung für das Sorgerecht lediger Väter zu rechnen?????
Mit freundlichen Grüßen, Karin Keyna-Hasselbach
Sehr geehrte Frau Keyna-Hasselbach,
Ihre Frage vom 9. Februar hat mich erreicht.
Die Regierungskoalition tut sich auf diesem Gebiet schwer. Es wird noch dauern, bis es eine gesetzliche Regelung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.