Frage an Gregor Gysi von Roland K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Vor nicht allzu langer Zeit gab es die Affaire "Nobelfüllhalter für Abgeordnete und ihre Angehörigen".
Vom Bundestagspräsidenten wurde diese Verschwendung von Steuergeldern - ja ich würde sogar
sagen "Veruntreuung von Steuergeldern" - ja auch gerügt.
Inzwischen ist mir bekannt, dass es sich um immerhin 115 Abgeordnete des Deutschen Bundestages handelte, die sich und ihre Angehörigen auf Kosten der Steuerzahler bedient haben.
Wenn ich als Untergrenze nur 600,00 € für einen "Nobelfüller" ansetze, dann handelt es sich immerhin um einen Betrag von rd. 70.000,00 €. Dies ist, gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushalts sicherlich ein Betrag, den man vernachlässigen könnte - aber ich denke, es ist eine Schande, wenn sich Abgeordnete, die sog.Volksvertreter, so gierig verhalten.
Hier nun meine Fragen:
1. Waren unter diesen 115 Abgeordneten auch Mitglieder der "Linken"?
Wenn ja, können Sie Namen nennen - auch aus anderen Parteien?
2. Gedenkt die Fraktion der "Linken" gegen solche Machenschaften vorzugehen - und wenn ja, in welcher Form?
Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar und grüße Sie herzlichst
Roland Kortu
Sehr geehrter Herr Kortus,
ich hoffe nicht, dass eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter der "Linken" unter jenen zu finden ist, die sich den Nobelfüllhalter bestellt haben. Ich weiß aber, dass ein Gericht inzwischen entschieden hat, dass die Bundestagsverwaltung die Namen veröffentlichen muss. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Auf jeden Fall kann ich Ihnen versichern, dass ich einen solchen Nobelfüllhalter nicht bestellt habe.
Wir haben vorgeschlagen, aus der Liste der zu erwerbenden Güter den Nobelfüllhalter zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.