Frage an Gregor Gysi von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Geysi,
Ich würde Sie gerne über das nun aktuelle Thema Wikileaks befragen. Dies steht nicht nur im Zusammenhang mit den kürzlich veröffentlichten Diplomaten-Depeschen sondern allgemein mit der Tätigkeit die Wikileaks als starker Fürsprecher von Demokratie und Bürgerrechten betreibt.
Wie stehen Sie zu den Veröffentlichungen (besonders angesichts der Tatsache das mittlerweile mehrere international renomierte Zeitungsverlange zugaben die redaktionelle und journalistische Prüfung für Wikileaks zu betreiben) von Wikileaks.
Was halten Sie von der unaussprechlichen Arroganz die einige Politiker bewegt zu sagen, daß Bürger die diese Politiker gewählt, ihr vertrauen geschenkt und zudem, ganz knallhart gesagt, bezahlt haben keinerlei Recht haben zu erfahren was dieser Politiker treibt.
Was halten Sie von der Idee dem Begründer von Wikileaks der nun offensichtlich Opfer einer brutalen Schmutz- und Bedrohnungskampagne ist Asyl in Deutschland zu gewähren. Evt sogar Wikileaks als unabhängige aber staatlich geschütze Einrichtung zu etablieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
Ihre Nachricht vom 4. Dezember hat mich erreicht.
Natürlich weiß ich, worin Politikerinnen und Politiker die Probleme sehen, wenn es überhaupt keine Geheimverhandlungen mehr geben sollte. Auf der anderen Seite begrüße ich aber ganz energisch, dass Herrschaftswissen gebrochen wird. Nur so entsteht nämlich Demokratie. Durch Wikileaks wissen wir z. B., dass die USA seit Jahren darüber informiert sind, dass die Terrororganisation al-Qaida von Saudiarabien bezahlt wird. In den USA führen sie Krieg und zu Saudiarabien haben sie die besten Beziehungen. All so etwas muss ans Tageslicht. Deshalb muss Wikileaks auch geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.