Frage an Gregor Gysi von Ulrike D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
Warum geht die Regierung nicht her und lässt das Kindergeld anrechnungsfrei?????
Es wird so über Kinderarmut diskutiert und geschimpft,statt des Stempels "Armut" auf die Stirn soll es Berechtigungsscheine oder Chipkarten geben.Dieses kommt aber einem Stirnstempel gleich weil dann jeder sofort sieht das die Eltern es sich finanziell nicht leisten können Vereine u.s.w. zu bezahlen.
Statt Kinder zu diskiminieren wäre man besser zu anderen Lösungen übergegangen.
Ob jemand Gehalt im Millionenbereich bekommt oder man von Hartz 4 lebt sollte dabei keine Rolle spielen ,jedes Kind hat ein anrecht auf Kindergeld.
Würde das Kindergeld nicht auf Hartz4 angerechnet,bräuchte man kein Bildungspaket und Kinderarmut wäre dann auch kein Thema mehr.Zudem würde es das Leben mit Kindern erleichtern,weil man dann nicht zu allem (Kindergeburtstag,Schwimmbadbesuch,Zoo,Kino u.s.w.) Nein sagen müsste da solche Sachen von Hartz4 nicht bezahlbar sind.
Mit freundlichen Wählergrüssen
Ulrike Dohle
Sehr geehrte Frau Dohle,
Ihre Nachricht vom 4. Dezember hat mich erreicht.
Ebenso wie Sie habe ich die Gutscheine für die Kinder von Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern kritisiert. Warten wir ab, was im Bundesrat bei dem Gesetz herauskommt. Letztlich wird es wohl erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.