Frage an Gregor Gysi von Rene G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich möchte gerne Bezug nehmen, auf die Debatte um den Jugendmedienschutz.
So gibt es verschiedenste Reaktionen. Auf heise.de innerhalb von 24 Stunden über 1000 Kommentare.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html
Überfliegt man diese Reaktionen, wird klar, die Zustimmung unter den Nutzern im Internet ist verschwindend gering. Springer, Bauer und andere große Medien hingegen, schenken dem Themen verdächtig wenig Beachtung.
Nun muss ich feststellen, dass Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus ihr Alleinstellungsmerkmal aufgibt, eine Partei zu sein die ihrer Linie treu bleibt, und sich bei einer Vorabstimmung für die Ratifizierung ausgesprochen hat.
http://www.netzpolitik.org/2010/jugendmedienschutz-entscheidung-in-berlin/
Geht es letztlich, auch den Linken, doch nur um Machterhalt?
Wer würde finanzielle Vorteile aus dieser Regelung schöpfen?
Wem wird diese Regelung zum Nachteil gereichen?
Wer wird für die Zertifizierung, die Software und die Überwachung zuständig sein?
Und was hat man Ihnen o. Ihrer Partei dafür im Gegenzug angeboten, gegen die politische Überzeugung der Partei zu Stimmen (sofern es gegen Ihre Überzeugung war)?
Ist etwas dran an der Behauptung, es gehe "hier mehr um Koalitionsdisziplin" als um die grundsätzliche Haltung ihrer Partei und Politik für die man diese gewählt hat?
http://lafontaines-linke.de/2010/11/nein-sagen-wollen-jmstv-berlin-rot-rot-ratifizierung-linksfraktion-hiller/
Mit aktiv vernetzten Grüßen,
R. Grabow
Sehr geehrter Herr Grabow,
Ihre Nachricht vom 1. Dezember hat mich erreicht.
Ich habe sie unserem Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Udo Wolf, mit der Bitte übersandt, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Grabow,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. Ob dies gelingt, ist noch offen.
Hinsichtlich unseres Abstimmungsverhaltens dazu befinden wir uns zurzeit noch in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Genaueres zu unserer ablehnenden Grundhaltung zu diesem Vertrag und zum Hintergrund unserer Vorgehensweise finden Sie in dem angehängten Schreiben, das kürzlich an den Chaos Computer Club und andere verschickt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.