Frage an Gregor Gysi von Michael D. bezüglich Soziale Sicherung
Betrifft Hartz
Sehr geehrter Herr Gysi,
ist ihnen schon aufgefallen dass von den 5€ Erhöhung schon 3,33€ dafür draufgehen dass der bedürftige bei der Praxispauschale entlastet werden soll? Fakt ist auch dass 2008 schon diese Summe im gespräch war.
Dürfen Politiker so lügen und betrügen nix anderes ist es. Ich denke dass Verfassungsgericht hat nicht beabsichtigt dass Hartz faktisch gekürzt wird nix anderes ist hier geschehen.
ich wüsste gerne wie sich die Betroffenen am besten gegen dieses asoziale verhalten dieser Regierung wehren können.
mit freundlichem Gruss
ein betroffener
michael dölker
Sehr geehrter Herr Dölker,
uns sind die vielen Tricks der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aufgefallen. Wir hoffen auch, dass wir ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag finden, um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchzuführen. Allerdings wissen wir nicht, ob wir die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dazu bewegen können.
Unabhängig davon kann natürlich auch eine einzelne Empfängerin bzw. ein einzelner Empfänger Widerspruch einlegen und dann zum Sozialgericht gehen. Beim Sozialgericht kann auch beantragt werden, dass dieses die ganze Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Aber dieser Weg ist sehr viel mühsamer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.