Frage an Gregor Gysi von Dirk G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter her Gysi
Warum haben wir in Deutschland noch immer zweierlei Wahlrecht?
Warum zählt bei Bundestags,- Landtags und anderen Kommunal- Wahlen zu denen der Bürger gerufen wird, nicht jede Stimme der Wahlberechtigten, also auch die der Nichtwähler. Bei Abstimmungen in Ihrem Bundestag wird es ja schließlich so gehandhabt. Eine Wahl mit derart ausgegliederten Stimmen kann doch keinen demokratischen Willen darstellen.
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
die Nichtwählerinnen und Nichtwähler könnten höchstens dadurch berücksichtigt werden, dass entsprechende Sitze im Bundestag leer blieben. Das schließt aber das Bundeswahlgesetz aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.