Frage an Gregor Gysi von Ulrich B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
vor vier Monaten, am 09.07.2010, wandte sich Ihre Partei mit einer ‘kleinen Anfrage’ (17/2553) ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702553.pdf ) an den Bundestag in dem sie sich u.a. fuer Amir Machul (sie schrieben ‘Ameer Makhoul’) einsetzte, den Israel wegen Verdachtes auf Agententaetigkeit fuer die Terrororganisation Hisb’Allah festgenommen hatte, und sogar von der Bundesregierung Ausfuehrungen ueber “konkrete Schutz- und Hilfsmassnahmen” u.a. fuer Herrn Machul verlangt.
Nun hat Herr Machul waehrend seines Gerichtsprozesses gestanden ( http://www.israelnetz.com/themen/sicherheit/artikel-sicherheit/datum/2010/10/28/israelischer-araber-gesteht-agententaetigkeit-fuer-hisbollah/ ), in grossem Stil fuer die Hisb’Allah gearbeitet zu haben und in zig Faellen u.a. sensible Einrichtungen, wie die des Mossads und einer israelischen Ruestungsfirma, fuer die Terrororganisation beschattet zu haben und bekannte sich sogar zum Anklagepunkt “Unterstuetzung des Feindes in Kriegszeit”.
Glauben Sie nicht, dass eine Entschuldigung Ihrer Partei fuer die haesslichen Anschuldigungen gegen Israel, einen politischen Schauprozess gegen einen unschuldigen Araber zu initieren, angemessen waere?
Oder vielleicht eine ‘kleine Korrektur’ der ‘kleinen Anfrange’, eine kleine Ruecknahme oder oeffentliche Anerkennung der anderslautenden Tatsachen?
Ein kleine Selbstkritik darueber, dass man die Bundesregierung zur Schuetzenhilfe fuer einen antiisraelischen Terroristen machen wollte?
Oder ist Ihre Partei nicht in der Lage, Fehler einzugestehen, insbesondere wenn diese ihr den antiisraelischen Pathos beschaedigen koennten? Oder moechte sie gar verschwoerungstechnisch werden und die Glaubwuerdigkeit und Professionalitaet des israelischen Gerichts in Frage stellen?
Eine Stellungnahme waere – nach den lauthaelsigen, heftigen und verleumderischen Anschuldigungen ihrer Partei gegen Israel vor dem Bundestag– sehr angebracht.
Mit freundlichen Gruessen,
Ulrich J. Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
inzwischen habe ich mir die Kleine Anfrage besorgt.
Sie können diese unter der Drucksachen-Nr. 17/2553 vom 9. Juli 2010 im Internet des Deutschen Bundestages erhalten. Daraus habe ich entnommen, dass lediglich mitgeteilt wurde, dass Amnesty International die Freilassung gefordert hatte. Dies war keine eigene Forderung. Bei der Frage, die Sie offensichtlich meinen, geht es nur um die Weitergabe von Informationen der Bundesregierung. Von einem öffentlichen Schauprozess ist nicht die Rede.
Trotzdem werden wir Ihre Hinweise beachten und versuchen, künftig noch genauer zu formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.