Frage an Gregor Gysi von Kurt N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
bezüglich der Besatzungsrechte hätte ich die folgende Fragen:
a. Wann wurden welche Besatzungsrechte aufgehoben?
b. Bestehen zur Zeit noch Besazungsrechte und wenn ja, welche?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Fragen mit Quellenhinweis hinreichend beantworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalz von
Kurt Neumaier
Sehr geehrter Herr Neumaier,
Ihre Nachricht vom 5. November hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren fachpolitischen Politiker unserer Fraktion weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.