Frage an Gregor Gysi von Rainer H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
sind Sie bereit die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin", http://www.frischeluftfürberlin.de/ , die sich für einen besseren Nichtraucherschutz in Berlin einsetzt, zu unterstützen? Wenn ja, wie wird ihre Unterstützung aussehen? Wenn nein, warum nicht? Der Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. 33 Prozent der Erwachsenen in Deutschland rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt bei etwa 13 Jahren. Jährlich sterben an den direkten Folgen des Rauchens etwa 140.000 Menschen. Hinzu kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch die Folgen des Passivrauchens sterben. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im langfristigen Vergleich der Daten des Mikrozensus zum Rauchverhalten ist in der Erwachsenenbevölkerung nur ein geringfügiger Rückgang im Nikotinkonsum festzustellen. siehe: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/cln_178/nn_1195892/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/D/Glossar-Drogenbeauftragte/Tabak_20Situation_20in_20Deutschland.html
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Ihr Schreiben vom 16.10. hat mich erreicht. Berlin hatte bekanntlich einen umfassenden Raucherschutz im Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Ich werde mich jetzt nach dem neuen Sachstand erkundigen und Sie unverzüglich wieder informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Herrmann,
mir wurde durch eine Vertreterin des Senats zugesichert, dass es eine sehr effektive Nichtraucherschutzregelung in Berlin gebe. Außerdem ist zur Zeit eine Volksinitiative gestartet worden, die sich aber an das Abgeordnetenhaus richtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.