Frage an Gregor Gysi von Dirk Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Genosse Gysi,
momentan erleben wir ja eine Regierung, die meiner Meinung nach eine potenzielle Gefahr für unsere Demokratie und Freiheit darstellt. Es werden Geheimsitzungen bzgl. der Atomenergie abgehalten und versucht den Bundesrat außen vor zu lassen,.....es werden Kürzungsbescheide im Bezug des Elterngeldes schon jetzt versandt, obwohl es noch gar keine geltende Rechtsgültigkeit besitzt,.....es werden völlig unverhältnismäßig Menschen bei einer Demonstration in Stuttgart zu fast Invaliden geprügelt, die nur von ihrem Grundrecht gebrauch gemacht haben.
Bei all diesem fragt man sich ernsthaft, was Seitens der Regierung als nächstes kommt,..vielleicht Wasserwerfer und mit Pfeffergas bestückte Polizeibrigaden, die vor den Sozialgerichten lauern, weil sich eventuell bzgl. der z.Zt. in meinen Augen rechtswidrigen Kürzungsbescheide ihr Recht "Im Namen des Volkes" für sich in Anspruch nehmen wollen ? Diese Frage sollte man mal an die Regierungsreihen stellen.
Bei all diesen, meiner Meinung nach kriminellen Machenschaften der Regierung, würde mich interessieren, ob Sie und Ihre Partei in Sachen Stuttgart 21 und den gewaltsamen Polizeieinsatz auf einen Untersuchungsausschuß beharren werden und was die Linke eventuell auch gegen die oben angeführten Dinge gedenkt aus den Reihen der Opposition zu unternehmen ?
Ihnen persönlich alles Gute und Gesundheit und großes Lob zu Ihrer Rede im Bundestag, in der Sie eine attraktivere Demokratie forderten.
Mit solidarischen Grüßen
D. Zander
Lieber Genosse Zander,
vielen Dank für die Nachricht vom 10. Oktober.
Wir haben die Idee eines Untersuchungsausschusses im Bundestag eingebracht, wenn im Innenausschuss keine ausreichende Klärung stattfindet. Das kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Allerdings würden unsere Stimmen allein nicht genügen, wir müssten noch die Grünen und auch die SPD dafür gewinnen. Das könnte schwierig werden. Aber wir werden es auf jeden Fall versuchen.
Wir werden immer wieder rügen, dass die Entfernung zwischen der Regierung und den Regierten enorm zunimmt. Meines Erachtens hat Stuttgart 21 auch die Medien wachgerüttelt. Es muss sich etwas ändern, weil die Bundesregierung die Demokratie gefährdet. Wichtig ist, dass sich die Einstellung der Menschen ändert, dass sie von ihren Grundrechten Gebrauch machen, dass wenigstens soviel rebellischer Geist entsteht, wie er bei den Französinnen und Franzosen vorherrscht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.