Frage an Gregor Gysi von Marion K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Schmidt vom 10.08.2010. Ich zitiere,
( wir haben eine Vereinigung auf der Grundlage des Artikels 146 Grundgesetz vorgeschlagen. Es sollte der Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet und den Bevölkerungen in beiden deutschen Staaten vorgelegt werden. Anschließend wäre ein neuer deutscher Staat entstanden)
Soweit Ihre Aussage. Laut den Vereinten Nationen, haben sich beide Deutschen Staaten vereinigt und bilden einen souveränen Staat. Dort ist kein Wort von einem beitritt der DDR zur BRD zu lesen. Frage. Haben sich beide Deutschen Staaten am 03.Oktober 1990 vereinigt?
Durch eine Vereinigung DDR mit BRD und der Gesamt Deutsche Verfassung, der Deutschen Demokratischen Republik vom 30.Mai 1949, wäre Deutschland ein neuer Staat. Ist das so richtig?
Mit freundlichen Grüßen
Marion Klein
Sehr geehrte Frau Klein,
die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vollzog sich dadurch, dass die DDR ihren Beitritt zum Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes erklärte. Die Vereinigung vollzog sich also über einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das war der Weg des Artikels 23 und nicht der Weg des Artikels 146 Grundgesetz.
Der Weg über den Artikel 146 Grundgesetz hätte zu einem neuen deutschen Staat geführt, der die Rechtsnachfolge für die beiden dann untergegangenen deutschen Staaten angetreten hätte. Er wäre in vielfacher Hinsicht gleichberechtigter gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.