Frage an Gregor Gysi von Ulrich J. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysie,
Sie haben die Anfrage an den Bundestag 17/2553 unterzeichnet.
ich finde es sehr loeblich, dass Sie sich fuer den Schutz der Menschenrechte und gegen humanitaere Verstoesse international einsetzen.
Ich sah, dass Sie in diesem Zusammenhang beim Bundestag eine Anfrage betreffs Israels und Menschrechte machten, einschliesslich einer detaillierte Liste von Menschen, die Sie durch Israel wegen Ihren Menschrechtstaetigkeiten in Gefahr sehen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702553.pdf
Meine Frage nun:
Haben Sie aehnliche kritische Anfragen beim Bundestag auch zu folgenden Laendern gestellt (Wenn ja, wann und wo kann ich die einsehen? Wenn nein, warum nicht?)
Nordkorea
Kuba
Russland
China
Iran
Syrien
Aegypten
Tuerkei
Venezuela
Vielen Dank und mit freundlichen Gruessen,
Ulrich J. Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
Ihr Schreiben vom 23. Juli 2010 hat mich erreicht, das ich der Zuständigkeit halber an den Abgeordneten Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.