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Gregor Gysi
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Frage von Reinhard W. •

Frage an Gregor Gysi von Reinhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

nun sickern ja mehr und mehr Informationen über die Bilderberg-Treffen zu uns Bürgern durch. Ich muss zugeben, dass es mich erstmal geschockt hat, zu erfahren, wie lange man diese Veranstaltungen geheimhalten konnte und was für (nicht immer unplausible) Spekulationen darüber im Internet zu finden waren, nicht zuletzt wegen dieser Geheimniskrämerei.

Erst danach erfahre ich, dass doch Frau Merkel und Herr Westerwelle und andere MdBs an diesen Treffen beteiligt waren, face-to-face mit den Herren Ackermann, Rockefeller, Döpfner, mit dem Geldadel und mit Nato-Generalsekretären und mit noch etwa 100 anderen aus denselben „Branchen“. Was für ein Vertrauensbruch v. a. angesichts einer nun intensiv betriebenen Sparpolitik der Regierung, in der die Wohlhabensten bislang so glimpflich davonkommen.

Es mag ja mitunter nützlich sein, einen „privaten“ Gedankenaustausch mit einflussreichen Persönlichkeiten aus der Wirtschafts-, Finanz- und Medienwelt zu haben, aber wenn ich diese Meetings vor dem Hintergrund der Duckmäuserei der regierenden Politiker gegenüber der Finanzwelt betrachte, reduziert sich mein Verständnis dafür drastisch.

1) Welchen Eindruck haben Sie von diesen Treffen?
2) Wie bekannt sind diese Meetings unter den Bundestagsabgeordneten überhaupt?
3) Werden sie im Plenum namentlich zur Sprache gebracht?
4) Wenn sich bei den Bilderberg-Treffen MdBs mit und ohne Regierungsverantwortung freiwillig dem Einfluss äußerst reicher und mächtiger Personen aussetzen, für wie plausibel halten Sie dann
a) eine beabsichtigte (Weiter)Verschuldung der Staatshaushalte und damit Machtübertragung der Politik an die Finanzwelt, eine Konsolidierung des Niedriglohnsektors und Sozialabbau in Deutschland?
b) eine mittels Regierungen verdeckte Inszenierung von Finanz- und Wirtschaftskrisen?
5) Gab es schon parlamentarische Anfragen einer Fraktion zur Aufklärung der Inhalte der Treffen und der Legitimität des Schweigens darüber?

Schöne Grüße

Reinhard Weng

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Weng,

Ihre Nachricht vom 22. Juli 2010 hat mich erreicht. Solche Treffen finden statt, um Lobbyismus in jeder Hinsicht zu organisieren. Natürlich wissen das die Bundestagsabgeordneten und gelegentlich wird auch im Bundestag darüber gesprochen. Politikerinnen und Politiker werden dort versuchen zu erklären, weshalb sie bestimmte Anliegen nicht direkt umsetzen können. Die anderen werden Vorschläge unterbreiten, wie man ihre Anliegen noch besser vertreten könnte.

Aber selbst wenn es diese Treffen nicht gäbe, würden sie sich bei anderen Gelegenheiten treffen. Das Problem in einer Gesellschaft besteht darin, dass die finanziell Schwachen keine Möglichkeit haben, einen solchen Lobbyismus aufzubauen. Deshalb ist die Politik auch so einseitig, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi

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